Briefing am Samstagmorgen

Das Wichtigste am Wochenende: Debatte um 10-Millionen-Schweiz ++ Weniger Geld für Digitalisierung im Gesundheitswesen ++ Politik reagiert auf Attentat in Winterthur

5 Leseminuten

Das lesen Sie nur in der NZZ: Europas Politik findet in einem seltsamen Vakuum statt. Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer verstehen sich als das Führungstrio des Kontinents, aber alles deutet darauf hin, dass sie bereits jetzt Gestalten der Vergangenheit sind. Die führenden Politiker Europas stecken in der Krise. Das nationale Denken ist auf dem Vormarsch. Zum Kommentar

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Das Wichtigste am Wochenende

Streit um die 10-Millionen-Initiative: Führt sie zwingend zur Kündigung der Personenfreizügigkeit?

Das ist passiert: Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP gute Chancen hat, am 14. Juni angenommen zu werden. Die Gegner der Initiative fürchten, dass ein Ja zu dem Bevölkerungsdeckel zwangsläufig dazu führen wird, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen und damit den bilateralen Weg beenden müsste. Die SVP widerspricht: Sie sieht in der Asylpolitik, bei der Migration aus Drittstaaten ausserhalb der EU sowie beim Familiennachzug genug Potenzial, um das Wachstum zu bremsen. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Wenn die Initiative angenommen wird, die Wirtschaft aber weiterhin so viele Arbeitskräfte aus der EU rekrutiert wie bisher, dürfte es die Personenfreizügigkeit nicht mehr lange geben. Von 2015 bis 2024 betrug der Wanderungssaldo aus den EU- und Efta-Ländern durchschnittlich 43 000 Personen pro Jahr (Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen). Das wäre zu viel. Selbst wenn niemand aus dem Asylbereich oder von ausserhalb der EU ins Land käme, würde der 10-Millionen-Deckel allein damit überschritten.

So ordnen wir es ein: In der Debatte um die «Nachhaltigkeitsinitiative» steht auf der einen Seite die Sorge um Dichtestress und Identitätsverlust, auf der anderen die Warnung vor dem wirtschaftlichen Niedergang. Doch jenseits dieser starren Rhetorik verbirgt sich eine faszinierende Hypothese: nämlich die Wette darauf, dass die Schweiz ihre nächste Wohlstandsphase nicht durch Expansion, sondern durch Kompression erreicht. Zum «NZZ Pro»-Kommentar

Das Bundesprogramm zur Digitalisierung des Gesundheitswesens muss mit deutlich weniger Geld auskommen

Das ist passiert: Eine interne Notiz des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die der NZZ vorliegt, zeigt: Das Digisanté-Programm zur Digitalisierung des Gesundheitswesens hat im kommenden Jahr nur rund die Hälfte des ursprünglich vorgesehenen Budgets zur Verfügung. Demgemäss muss es mit knapp 28 Millionen Franken weniger auskommen. Auch für die nachfolgenden Jahre seien «jährliche Kürzungen in der Höhe von mehreren Millionen Franken vorgesehen», heisst es in der Notiz. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Digisanté betrifft praktisch die gesamte Gesundheitsbranche: Spitäler, Arztpraxen, Apotheken, Labore, Pflegeinstitutionen, Versicherer, Kantone und Bundesverwaltung. Von 2025 bis 2034 sollen damit die Grundlagen für eine tiefgreifende digitale Vernetzung und Standardisierung geschaffen werden. Für die Schweiz ist das Programm von grosser Bedeutung: Obwohl das Land eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat, landet es bei der Digitalisierung in globalen Rankings bestenfalls im Mittelfeld.

Was sonst noch passiert ist

  • Die Politik reagiert auf das Attentat in Winterthur: Seit der Tat eines türkisch-schweizerischen Doppelbürgers hat die Schärfe im Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Initiative nochmals zugenommen. Die SVP schlägt politisches Kapital aus der Messerattacke in Winterthur. Das sei «schamlos» und «perfide», sagen die anderen Parteien. Zum Bericht
  • Zürcher Google-Angestellter wegen Insiderwetten auf Polymarket verhaftet: Der IT-Ingenieur wusste, welche Person 2025 am meisten gegoogelt wurde. Er machte diese und andere Informationen auf einer Wettplattform zu Geld und gewann in Summe etwa eine Million Franken. Es ist die zweite Festnahme wegen Insidertrading auf Prognosemärkten. Zum Bericht
  • Amerikas Kriegsminister fordert am Shangri-La-Dialog «mehr Kriegsschiffe, weniger Konferenzen»: In seiner Rede am bekanntesten Sicherheitsforum Asiens sagte Pete Hegseth martialisch: «Wer Frieden will, muss sich auf Krieg vorbereiten.» Hegseth machte auch deutlich, dass nur die Länder Hilfe von den USA erwarten könnten, die ihren Beitrag leisteten. Zum Bericht
  • Wie die Zürcher SP ihren Ständerat Daniel Jositsch abservierte: In Schwamendingen wurde an der Delegiertenversammlung der Zürcher SP am Donnerstagabend offensichtlich, dass viele Delegierte ein Problem mit dem «Einzelkämpfer» Jositsch haben. Über zwei Stunden gab es ein Hauen und Stechen am Rednerpult. Zur Reportage
  • Beim Champions League Final treffen mit PSG und Arsenal zwei unterschiedliche Stile aufeinander: Beide Trainer haben von Pep Guardiola gelernt, sich aber inzwischen von ihrem Lehrmeister emanzipiert. Luis Enrique hat es gern etwas aggressiver als die klassische Pep-Schule. Mikel Artetas beeindruckt durch die Kompaktheit seiner Mannschaft. Zum Bericht

Das empfehlen wir am Wochenende

Wikimedia Commons

Verunglimpft im Burghölzli: Die beiden Zürcher Psychiater Hans Wolfgang Maier und Herbert Binswanger wurden in den 1940er Jahren Opfer einer antisemitischen Schmutzkampagne und verloren Amt und Würde. Maiers Enkelin geht dem Stück Familiengeschichte nach. Es erzählt vom eigentümlichen helvetischen Antisemitismus. Zum Hintergrund

Nicht Mutter: Für viele ist es eine Selbstverständlichkeit, Kinder zu bekommen. Für Nova Meierhenrich wurde es zur Zerreissprobe. Sie tat alles dafür, doch es klappte nicht. Ein Lebenstraum platzte. Zum Porträt

Die richtigen Worte finden: Crans-Montana, Kerzers, Winterthur – die Schweiz ist im Krisenmodus. Bilder von Pressekonferenzen mit traurigen Behördenvertretern häufen sich. Der Bündner Kommunikationsprofi Christian Gartmann plant solche Auftritte. Er rät den Politikern: «Emotionen dürfen nicht fehlen.» Zum Interview

Investieren in unsicheren Zeiten: Der Iran-Krieg hat Inflation und Zinsen nach oben getrieben. Das hat Folgen für Immobilienbesitzer und Geldanleger. Wir zeigen, welche Schlüsse man daraus für Hypotheken und die Geldanlage ziehen sollte. Zum Hintergrund

Mögliche Intervention: Der amerikanische Präsident Donald Trump erhöht den militärischen Druck auf das Regime in Kuba. Die Lage erinnert an das Vorfeld der Operation «Absolute Resolve», als die USA den damaligen Machthaber Venezuelas, Nicolás Maduro, festsetzten. Steht eine Operation in Kuba bevor? Die USA wären militärisch bereit, allerdings nicht mehr mit der gleichen Kraft wie im Januar. Zur «NZZ Pro»-Analyse

Unsere Empfehlung für «The Market»-Abonnenten

Die Finanzmärkte tasten sich auf anspruchsvollem Terrain voran: Der Tech-Boom stellt Investoren vor ein Dilemma: Einzelne Branchen laufen heiss, die Marktkonzentration nimmt zu, gleichzeitig durchlaufen die Märkte wiederholt gesunde Konsolidierungen. Zudem tickt die Uhr an der Meerenge von Hormuz weiter. «The Big Picture» blickt hinter die Kulissen. Zum Beitrag

Bevor Sie weitergehen

🎧 Hören: Was erwarten eigentlich Chinesinnen und Chinesen von ihrer Regierung? In der Samstagsfolge von «NZZ Akzent» erzählt unser Korrespondent in Peking, Matthias Kamp, wie sich die Stimmung in den letzten Jahren verändert hat. Er sagt: «Das Versprechen des Aufschwungs funktioniert nicht mehr.» Zum Podcast

🎥 Sehen: In Kongo-Kinshasa hat wohl der Verzehr von Fledermäusen zu dem neuesten Ebola-Ausbruch geführt. «NZZ Format» zeigt, wie im Nachbarland Republik Zentralafrika Forscher Zoonosen künftig direkt am Ursprung abfangen wollen. Zum Video

🍓 Schlemmen: Eine fruchtig-frische Matcha-Tarte mit Erdbeeren läutet den Sommer ein. Erdbeeren mit Schlagrahm sind ein Klassiker. Bei Erdbeeren mit Matcha und Yuzu liegt der Reiz hingegen im Kontrast. Zum Rezept

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Samstag.
Michelle Ostwald, Ulrike Putz und Jana Schmid

Das Briefing erscheint wochentags um 6 und 17 Uhr. Samstags gibt es eine Wochenendausgabe um 7 Uhr.

Artikel von NZZ Bellevue